Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung

• Recht auf politische Partizipation
• Beirat von Menschen mit Behinderung am Beispiel der Stadt Aalen: Separation oder Übergangsinstrument – versch. Perspektiven
• Barrieren politischer Teilhabe

 

Recht auf politische Partizipation von Menschen mit Behinderung

Im Mai 2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Als einer der ersten Vertragsstaaten hat Deutschland das Übereinkommen im März 2007 unterzeichnet (vgl. Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen 2014, S. 4). „Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und stellt klar, dass diese ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe besitzen“ (a.a.O., S. 3).

In Artikel 29 wird das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für Menschen mit Behinderung definiert (vgl. BMAS 2011):

• gleichberechtige, umfassende Teilhabe und Wirksamkeit mit anderen am politischen Leben, unmittelbar oder durch selbst gewählte VertreterInnen
• Recht zu wählen und gewählt zu werden
• Recht auf geeignete, zugängliche und leicht zu verstehende und handhabbare Wahlverfahren, sowie Wahlmaterialien
• Recht bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben
• Recht auf freie Willensäußerung, im Bedarfsfall durch Vertretung einer Person, bei Stimmabgabe
• Recht auf ein diskriminierungsfreies Umfeld und einen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Einfluss bei der Gestaltung von öffentlichen Angelegenheiten
• Recht auf Mitarbeit an öffentlichen und politischen Themen
• Recht auf Bildung von Organisationen und Gruppierungen

Die Vertragsstaaten erklären sich dazu verpflichtet, diese Rechte für alle Menschen, also auch für Menschen mit Behinderung sicherzustellen (vgl. ebd.).

 

Praktische Umsetzung des Artikels 29 in der Stadt Aalen

Mich beschäftigt die Frage, wie diese Ziele umgesetzt werden. Auf der Suche nach ExpertInnen, die mir einen Einblick in die praktische Umsetzung geben können, konnte ich folgende Interviewpartner gewinnen:

Herr R., Mitglied im Gemeinderat, Fraktion – Freie Wähler und Frau H., Schulsozialarbeiterin, Mitbegründerin des Beirats von Menschen mit Behinderung, Initiatorin verschiedener Selbsthilfegruppen, von Geburt an sehbehindert, seit 16 Jahren an Multiple Sklerose erkrankt, aufgrund der Erkrankung zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Ich habe beiden ExpertInnen dieselben Fragen vorgelegt und die Antworten im Folgenden zusammengefasst:

Wie ist ihre persönliche Einschätzung bezüglich politischer Partizpationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in Aalen?

Beide InterviewpartnerInnen nennen mir verschiedene Gruppierungen, in welchen sich Menschen mit Behinderung auf politischer Ebene einbringen könnten wie z.B. der Beirat von Menschen mit Behinderung (im folgenden BMB genannt) und die Arbeitsgruppe „Aalen barrierefrei“. Die Gruppen setzen sich aus Betroffenen, Politikern und Interessierten zusammen. Das Ziel der Arbeitsgruppen und des Beirats sei die nachhaltige Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben und die Gestaltung eines barrierefreien öffentlichen Raumes. Die Arbeit dieser Ausschüsse habe in den letzten Jahren wichtige Arbeitspapiere hervorgebracht, wie bspw. „Aalen für Alle“. Frau H. berichtet von einigen Erfolgen, die sie seit der Gründung des BMB im Jahr 2010 verzeichnen könne: „Durch die Arbeit des Beirats konnten wir hinsichtlich Barrierefreiheit schon vieles verändern. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung, ebenso Senioren, wie auch die Stadt Aalen, weil durch die Zusammenarbeit evtl. anfallende aufwändige Nachbesserungen im Stadtgebiet ausbleiben und somit finanzielle Mittel eingespart werden können. Eigentlich inkludieren wir momentan Menschen ohne Behinderung in unsere Welt – wir lassen sie teilhaben.“

Ist die Tatsache, dass der BMB existiert ein Zeichen dafür, wie weit wir von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind oder stellt dieser ein gewinnbringendes Übergangsinstrument dar? Weshalb gibt es aus ihrer Sicht derzeit keine aktiven Mitglieder mit Behinderung im Gemeinderat?

„Vielleicht gibt es momentan keine Menschen mit Behinderung im Gemeinderat weil eben dieser Beirat existiert und sich die Menschen durch ihn gut vertreten fühlen. Wenn wir in jeder Fraktion ein Mitglied mit einer Beeinträchtigung hätten, wäre der Beirat wahrscheinlich überflüssig“, stellt Herr R. fest. Die Frage ob dies nicht das Ziel darstellen müsse bejaht er. „Natürlich ist das ein Ziel, jedoch brauchen wir dafür noch mehr Offenheit und vor allem Mut von Menschen mit und ohne Behinderung. Unsere Bereitschaft und Offenheit im Gemeinderat ist gegeben und wo es möglich ist wollen wir Barrieren abbauen. So ist an den Sitzungen des BMB ein/e GebärdensprachdolmetscherIn anwesend. Wenn wir berücksichtigen, dass Inklusion erst seit wenigen Jahren ein zentrales Thema in unserer Stadt darstellt, können wir vor dem Hintergrund, was sich bislang bereits verändert hat mit Sicherheit sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Selbstverständlich gibt es noch eine Vielzahl an notwendigen Optimierungen, daran arbeiten wir“, erklärt Herr R.

Dass sich in den vergangenen Jahren etwas bewegt hat, zeigt sich auch in der Themenverteilung der Gemeinderatssitzungen. Während im Jahr 2010 nur 5% aller Sitzungen zum Thema Inklusion abgehalten wurden sind es im Jahr 2016 immerhin 16% (vgl. Stadt Aalen o.J.).

 

„Einige Mitglieder des Gemeinderats sind bereits aktiv auf Menschen mit Behinderung zugegangen, um diese für den Gemeinderat zu gewinnen, bislang allerdings erfolglos“, erwähnt Frau H. Auf die Frage nach möglichen Gründen für die Erfolglosigkeit antwortet sie: „Sicherlich spielen Mobilität und Flexibilität eine Rolle. Je nach Beeinträchtigung kostet es viel Kraft, an den langen und oft späten Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen […]. Verlässlichkeit könnte auch ein Thema sein. Der Arbeitsaufwand der Gemeinderatsmitglieder ist enorm. Je nach Beeinträchtigung ist es gut möglich, dass Menschen mit Behinderung für längere Zeit ausfallen könnten. Es könnte die Angst bestehen, dass sie durch den möglichen Ausfall wiederum Stigmatisierung erfahren und es fehlt oft Mut und der Glaube an sich selbst.“ Herr R. könne sich eine engere Kooperation mit dem Roten Kreuz vorstellen, um mehr Mobilität zu ermöglichen. Beide Interviewpartner erwähnen mehrmals, dass der BMB sehr wichtige Arbeit leisten würde. „Menschen mit Behinderung brauchen einen Ansprechpartner, eine Lobby und der BMB bildet die Plattform. Dahingehend ist die Existenz des Beirats bereits ein Erfolg hinsichtlich politischer Partizipation“, erklärt Frau H. Herr R. sieht das ähnlich: „Menschen mit Behinderung sind Experten in eigener Sache. Wichtig ist die politische und gesellschaftliche Offenheit gegenüber deren Anliegen, dass diese eben nicht nur gehört, sondern auch aktiv umgesetzt werden.“ Herr R. erklärt abschließend: „Für mich sind drei Dinge entscheidend. Offenheit, regelmäßige Selbstreflektion und vor allen Dingen Mut, sowohl bei Menschen mit als auch ohne Behinderung“.

In Aalen scheint der Inklusionsgedanke angekommen zu sein. „Der Weg ist das Ziel und der eingeschlagene Weg ist der Richtige“, stellt Frau H. fest.

 

Barrieren hinsichtlich politischer Partizipation von Menschen mit Behinderung

Damit politische Partizipation gelingen kann, brauchen Menschen mit Behinderung entsprechende Zugänge zu politischer Bildung, um eigenverantwortlich und selbstbestimmt agieren zu können (vgl. bpb 2014). Trotz grundsätzlicher Offenheit für das Thema gibt es durchaus noch Hindernisse, die Menschen mit Behinderung bei der Wahrnehmung und Ausübung politischer Teilhabe einschränken (vgl. Aktion Mensch o.J., S. 1). Teilweise fehlen bedürfnisorientierte Informationen zu Parteien z.B. in leichter Sprache oder Brailleschrift. Bei Parlamentsdebatten fehlen häufig GebärdensprachdolmetscherInnen, ebenso bei vielen Debatten in den Medien (vgl. ebd.). „In einer repräsentativen Umfrage der Aktion Mensch gaben nur 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins Wahllokal gehen, an, dass dieses barrierefrei sei“ (ebd.). 
Auch Wahlbenachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen können aufgrund zu kleiner Schrift oder komplizierter Sprache Hindernisse darstellen (vgl. ebd.). „Eine wesentliche Barriere bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist der Wahlrechtsausschluss. So schließen Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz Menschen mit Behinderung, die keinen Lebensbereich ohne Betreuer bewältigen können sowie Menschen mit Behinderung, die schuldunfähig eine Straftat begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, von der Wahl aus. […]“ (a.a.O., S.2). Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein niederschwelliges Informationsangebot zu finden. Unter der Rubrik „inklusiv politisch bilden“ stehen eine Vielzahl an Artikeln und Bildungsmaterialen in einfacher Sprache zur Verfügung, um den Zugang zu politischen Themen zu erleichtern (vgl. bpb o.J.).

 

Unterm Strich:

Einerseits ist festzustellen, dass politische Offenheit für das Thema Inklusion, insbesondere politische Teilhabe, u.a. durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention und diversen Aktionsplänen spürbar ist. Jedoch gibt es noch eine Vielzahl an Barrieren, die es in Zukunft abzubauen gilt. Der „Kommunale Index für Inklusion“ kann hierbei ein hilfreiches Instrument darstellen. Mithilfe eines Fragekataloges können Kommunen bzw. jegliche Gruppierungen Strukturen, Leitideen, Vorgehensweisen und Handeln überprüfen, reflektieren und weiterentwickeln. Die Arbeit mit dem Fragekatalog soll eine Sensibilisierung für mögliche Barrieren schaffen, um diese dann ggf. abzubauen (vgl. Brokamp/Lawrenz 2013).

Dass politische Teilhabe auch auf Bundesebene ernst genommen wird, zeigt u.a. die Veranstaltung im Jahr 2012 unter dem Namen „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“. An zwei Tagen bildeten 299 TeilnehmerInnen gemeinsam mit verschiedenen Abgeordneten zwölf Arbeitsgruppen, um Anliegen und Probleme von Menschen mit Behinderung zu erörtern und zu diskutieren (vgl. Deutscher Bundestag 2012). Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast bei der Veranstaltung: “Wir wollen von Ihnen lernen, weil Sie als Betroffene sagen können, wie es am besten geht” (ebd.).

Meines Erachtens sind die Grundpfeiler für einen Übergang von Integration zu Inklusion gesetzt. Überraschend ist die Tatsache, dass die Existenz des Beirats hier in Aalen von Betroffenen nicht zwangsläufig als Separation wahrgenommen wird. Frau H., die einen regelmäßigem Austausch mit Betroffenen in diversen Gruppierungen führt, erklärt: „Diesbezüglich sind wir nicht mehr separiert, als eine Gruppe Alleinerziehender oder eine Gruppe von Menschen, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben. Jeder kämpft für seine Überzeugungen und Rechte.“

Das Partizipationsrad hat sich in Bewegung gesetzt und nimmt hoffentlich noch Fahrt auf, denn die Zufriedenheit hinsichtlich des momentanen Entwicklungsstands des Themas, wird sicherlich von jedem Betroffenen anders beurteilt.

 

Quellenangabe:

Agenda-Gruppe “Aalen barrierefrei” (Hrsg.) – 2015: Aalen für Alle. Neuauflage 2015. www.aalen.de/aalen-fuer-alle-stand-april-2015.33586.25.htm [Abruf: 10.07.16]

Aktion Mensch (Hrsg.) – o.J.: Politische Partizipation 
als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. https://www.aktion-mensch.de/presse/div/download.php?id=101 [Abruf: 10.07.16]

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange von behinderten Menschen (Hrsg.) – 2012: Die UN-Behindertenrechtskonvention. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile [Abruf: 10.07.16]

Brokamp B./ Lawrenz W. 2013: Inklusion vor Ort. Erfahrungen mit dem Kommunalen Index für Inklusion. In: Zeitschrift für Inklusion-online.net. http://www.inklusion-online.net/index.php/inklusion-online/article/view/15/15 [Abruf: 16.07.16]

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) – 2011: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a729-un-konvention.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [Abruf: 15.07.2016]

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) – 2014: Teilhabe ernst nehmen. Politische Partizipation von Menschen mit Lernschwierigkeiten. http://www.bpb.de/lernen/projekte/inklusiv-politisch-bilden/180234/politische-partizipation-von-menschen-mit-lernschwierigkeiten [Abruf: 15.07.2016]

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) – o.J.: inklusiv politisch bilden. Politisches einfach erklärt: Hefte, Online. http://www.bpb.de/lernen/projekte/inklusiv-politisch-bilden/204007/politisches-einfach-erklaert-hefte-online [Abruf: 15.07.16]

Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.) – 2012: Es gibt nur Menschen mit Behinderung. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41229714_kw43_behinderung/209810 [Abruf: 10.07.16]

Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft (Hrsg.) – 2012.: Kommunaler Index für Inklusion. Arbeitsbuch. https://www.kmk-pad.org/fileadmin/Dateien/download/VERANSTALTUNGSDOKU/Inklusion2012/KommunenundInklusion_Arbeitsbuch_web.pdf [Abruf: 10.07.16]

Stadt Aalen (Hrsg.) – o.J.: Bürgerinformationssystem der Stadt Aalen. Sitzungskalender Aalen. https://ratsportal.aalen.de/bi/si010.asp?MM=10&YY=2015 [Abruf: 10.07.16]

Stadt Aalen (Hrsg.) – o.J.: Beirat von Menschen mit Behinderung (BMB). http://www.aalen.de/beirat-von-menschen-mit-behinderungen-bmb-.875.25.htm [Abruf: 10.07.16]

 

 

 

 

 

 

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